Panorama
21. Dezember 2011 - 4/2011
Zwölf Jahre Schulfrieden in NRW
CDU, SPD und Grüne haben gemeinsam ein neues Schulgesetz beschlossen. Das bringt eine neue Schulform, die Sekundarschule, hervor.
Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) geführte rot-grüne Regierungskoalition und die CDU-Opposition haben einen mehr als 40 Jahre währenden Streit in Nordrhein-Westfalen um die Schulstruktur beendet. Nun stand im nordrhein-westfälischen Landtag die von vielen bereits als "historisch" beschriebene Abstimmung dazu auf dem Programm: Ein neues Schulgesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet, das den im Juli erreichten Konsens von CDU, SPD und Grünen zum Ausdruck bringt.
Konkret bedeutet die Einigung zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der schwarzen Opposition: Eine neue Schulform, die Sekundarschule, wird eingeführt. Dafür wird ein Schulversuch zu einer "Gemeinschaftsschule" auslaufen. Zugleich wird die Pluralität des schulischen Angebots in der Verfassung verankert, während die Hauptschule ihre verfassungsrechtliche Absicherung verliert. Der Verfassungstext lautet nun: "Das Land gewährleistet ein ausreichendes und vielfältiges öffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht." Der Schulfrieden in NRW soll bis 2023 halten, so lange ist die Laufzeit des Schulgesetzes vorgesehen.
Lehrerverbände – von der GEW über den VBE bis zum Philologenverband – äußerten sich positiv zu der Einigung. "Ein ehrlicher, tragfähiger Kompromiss wurde erzielt. Die Handschrift aller Beteiligten ist erkennbar. Die Gewinner sind eindeutig die Schülerinnen und Schüler", wertete etwa Peter Silbernagel, Vorsitzender des Philologen-Verbandes NRW, das Ergebnis.
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